Raumplanung und infrastruktur

Damit auch in Zukunft kleine und mittlere Unternehmen wachsen können, benötigt es eine sorgfältig den Bedürfnissen angepasste und Zukunftskonforme Raumplanung und Infrastruktur.


Schweizerische Rheinhäfen - Ausbau

26. Mai 2018

Basel gilt als das Tor der Schweiz und für die Schweiz als Tor in den Norden. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind die wichtigste Drehscheibe des Imports und Exports der Schweiz. Im Jahr 2016 wurden jährlich rund 100'000 Container oder 5,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Dies entspricht rund 12 Prozent aller Schweizer Importe.

Mit dem Ausbauprojekt „Basel Gateway Nord“ soll diese Kapazität auf bis jährlich 390'000 Container erhöht werden. Die Erweiterung mit einem dritten Hafenbecken ist eine Zusammenarbeit der Schweizerischen Rheinhäfen und der SBB Cargo. Dies ist eine Reaktion und Antwort auf die Ausbauten der verschiedenen verbundenen Seehäfen – darunter insbesondere der Ausbau der Containerkapazitäten in der Rotterdamer Maasvlakte 2. Der Ausbau bringt zusätzlich eine Effizienzsteigerung mit sich. Das Trimodale Containerterminal (Schiff-Schiene-Strasse) bildet künftig eine betriebliche Einheit.

Aufgrund des bereits heute knappen Raums im Kanton Basel-Stadt ist diese Entwicklung aus Sicht der Stadtentwicklung begrüssenswert. Gleichzeitig sichert der Ausbau und die Optimierung der Infrastruktur die Zukunft des Basler Hafens und somit auch eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben für den gesamtschweizerischen Güterverkehr. Die bessere Anbindung an die Schiene soll zudem den Bahnanteil merklich erhöhen. Dieser Anschluss an die Nord-Süd-Achse ist ein wichtiges Puzzleteil im Bestreben, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Ab 2020 ist dann auch die Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse geplant.

Die Weiterentwicklung der Schweizer Rheinhäfen ist zentral für einen zukunftsorientierten Güterverkehr in der Schweiz. Als KMU Netzwerk unterstützen wir diesen Ausbau der Infrastruktur wohlwollend.

 

Lockerung der Richtlinien bezüglich der Möblierung von Boulevard-Gastrobetrieben

20. März 2016

Die Lockerung der Richtlinien bezüglich der Möblierung von Boulevard-Gastrobetrieben (Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes) durch die Regierung sehen wir als positiven Schritt. Ein attraktiver Boulevard auf dem sich Gäste wohlfühlen, ist ganz im Interesse der Wirte. Dies wird von Seiten des Basler Wirteverbands ebenfalls bestätigt. Deshalb bitten wir die Basler Regierung die entsprechenden Lockerungen beizubehalten und den ansässigen Wirten mit Vertrauen auf deren Vernunft und Eigeninteressen zu begegnen.

Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)
Artikel, Tageswoche

 

27'000 QUADRATMETER BÜRO- UND LABORFLÄCHE IM STÜCKI

17. März 2016

Mit der Erweiterung des Stücki Areals Businness Park um 70 Prozent bis 2023 wird dringend benötigte Fläche für Labors und Büros geschaffen. Mit diesen zusätzlichen 27'000 Quadratmetern wird der Engpass im Bereich von Geschäftsimmobilien etwas entschärft. Die Nähe zum Technologiepark und somit vielen Jungunternehmen dürfte zusätzlich attraktiv sein.

Artikel, bz Basel

 

günstige gewerbefläche für kleinere und mittlere betriebe

21. Juni 2016

Das KMU Netzwerk als Ansprechpartner bei der Entwicklung eines KMU-Gewerbeparks.

Eine 2013 vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) durchgeführte grosse Unternehmensbefragung baselstädtischer Firmen mit 500 Rückmeldungen hat ergeben, dass rund ein Drittel der Firmen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. 10% gaben gar an, in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich erfolglos nach Flächen gesucht zu haben. Die grössten Probleme bei der Flächensuche lägen beim Preis und beim fehlenden Angebot. Da neben dem Gewerbe auch Dienstleistungsbetriebe und weitere Nutzungen von der Flächenknappheit betroffen sind, muss die Frage der Verdrängung aus wirtschaftlicher Sicht nutzungsübergreifend behandelt werden.

Diese Nachfragesituation rechtfertigt die Forderung nach einem KMU-Gewerbepark. Diverse Areale, die in staatlichem Eigentum stehen, bieten grosse Entwicklungschancen im Rahmen der Nutzung für Wohnen, Gewerbe und Quartier. Das knapp 170´000 m2 grosse Lysbüchel-Areal etwa würde sich hierfür ausgezeichnet eignen. Der Kanton hat 2013 Coop einen Teil des Areals abgekauft mit dem Ziel einer künftig gemischten Nutzung. Rund 47´000 m2 Gelände wurde bereits verkauft und gehören heute der Stiftung Habitat und über die Einwohnergemeinde Basel (EWG) dem Kanton. Da der südliche Teil mit seinen rund 12’000 Quadratmetern in der Zone 5a, welcher der Habitat gehört, eine Wohnzone darstellt, kommt vor allem der mittlere Teil mit seinen rund 34’000 Quadratmetern Gewerbe- und Industriezone als Standort für den neuen Gewerbepark in Frage.

Wir begrüssen in diesem Zusammenhang, dass der Kanton auch für das Lysbüchel-Areal im mittleren Teil eine gemischte Nutzung vorschlägt. So hält auch Thomas Waltert, Projektleiter im kantonalen Planungsamt, fest: „Wohnen und Arbeiten vertragen sich meistens gut und befruchten sich. 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Basel befinden sich in Mischzonen.“ Dies gilt auch für das produzierende Gewerbe. Auch der Schwerpunkt der produzierenden Klein- und Mittelbetriebe liegt nicht in der Industrie- und Gewerbezone, sondern in den Mischzonen der Stadt. Von den im produzierenden Gewerbe Beschäftigten ausserhalb der Areale von Grossunternehmen (Gebiete Novartis, Roche, Industrie Klybeck, Thomy, Peter Merian- und Jakob Burckhardt-Haus) arbeiten schon heute rund zwei Drittel ausserhalb der Industrie- und Gewerbezone und ausserhalb von Gebieten mit Industrieschraffur. Es ist insofern wichtig, dass der Bebauungsplan des Lysbüchel-Areals und der dazugehörige Ratschlag der Regierung, der an den Grossen Rat geht, vom Parlament gutgeheissen werden.

Auch ganz hervorragend würden sich die Ende März 2016 erworbenen 47´000 m2 des Rosental-Areals als Standort des neuen Gewerbeparks eignen. Gemäss Pressemitteilung des Kantons wurde im Kaufpreis nicht auch das Potenzial für zusätzliche Neubauten auf dem Areal einberechnet. Der Kanton geht von bis zu 80´000 Quadratmetern zusätzlicher Geschossfläche aus, zusätzlich zu den bestehenden 120´000. Ziel des Erwerbs, so die Medienmitteilung vom 22. März 2016, sei die Sicherstellung der langfristigen Positionierung und Entwicklung des Areals im Sinne und Interesse des Kantons und der Wirtschaft. Dieses Areal mit Gewerbeschraffur ist grösstenteils gewerblich/industriell genutzt. An den Rändern (Rosentalstrasse) gibt es auch zum Teil reine Wohnnutzungen. Mit der möglichen Verdichtung (auch durch Wohnnutzungen) im Innern des Areals drängt sich neben der Öffnung und Durchwegung auch eine sinnvolle gewerbliche Nutzung auf.

Eine eigentliche Steuerung kann der Kanton somit über all jene Flächen vornehmen, die dem Kanton selbst gehören oder allenfalls (in beschränktem Masse) über zusätzliche gesetzliche Massnahmen (z.B. der Pflicht zur Bereitstellung von günstigem Gewerberaum, wenn bei Bebauungsplänen wertvermehrende Um- oder Aufzonungen verbunden sind). So kann es sinnvoll sein, wenn der Staat für besonders grosse und wichtige Projekte grössere zusammenhängende Parzellen vorhält, die dann aber selbstverständlich bei einem entsprechenden Bedarf zu Marktkonditionen abgegeben werden müssen.

Dass derartige Weitergaben v.a. im Baurecht funktionieren, hat sich verschiedentlich gezeigt. So fand etwa in Allschwil eine grosse Veranstaltung zum Swiss Innovation Park statt. Gebaut wird dieser Technologiepark im Gewerbegebiet Bachgraben auf Baurechtsland des Bürgerspitals Basel. Auf dem Dreispitz floriert das Gewerbe seit 100 Jahren auf Baurechtsland der Christoph Merian-Stiftung CMS. Selbst der Gewerbeverband, der sich zwar vehement gegen die Bodeninitiative stellte und damit die dort geforderte aktive Bodenpolitik des Kantons und Abgabe des Landes für Wohnen und Gewerbe im Baurecht ideologisch bekämpfte, baut seine „Werkarena“ an der Neudorfstrasse im Baurecht auf Boden des Kantons Basel Stadt.

Bei einer rein gewinnoptimierten Bodenverwertung im Baurecht resp. erst recht beim Verkauf wird das hiesige Gewerbe verdrängt. Es wird daher vom KMU-Netzwerk gefordert, dass bei den oben erwähnten zwei neuen Arealen (Lysbüchel und Rosental) gemäss der vom Volk angenommenen Bodeninitiative bei der Weitergabe im Baurecht erstens das hiesige Gewerbe berücksichtigt wird, zweitens die Baurechtskonditionen nicht gewinnoptimiert sind und drittens auch andere gewerbliche Kräfte berücksichtigt werden.

Dieser Forderung pflichtet der Regierungsrat gleich selbst bei. In Beantwortung der Interpellation Nr. 61 (Mai 2016), eingereicht von GR Rene Brigger, hält er fest, dass der Kauf des Rosental-Areals dem Kanton in vielerlei Hinsicht Chancen eröffne. So könne der Kanton etwa auf dem Rosental-Areal Platz für neue und bestehende Firmen schaffen und diese durch konkrete Raumangebote in Basel ansiedeln. Ein entsprechender Masterplan liegt bereits vor und bestätigt diesen Fokus. Auch aus verkehrspolitischer Sicht eignet sich dieses Areal gut, zumal das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof vorsieht, das Fuss- und/oder Veloverkehrsnetz im entsprechenden Perimeter zu verdichten.

Der Regierungsrat führt zu obgenannter Interpellation weiter aus, dass der Kanton nicht in jedem Fall selbst investieren werde, sondern auch Liegenschaften im Baurecht an Private abgeben will. Laut kantonalem Richtplan werden auf dem Rosental-Areal auch weiterhin eine vorwiegend wirtschaftliche Nutzung sowie die Nutzung durch Forschungsinstitute bzw. durch die Universität angestrebt.

Das KMU Netzwerk setzt sich für mehr Gewerberaum und günstige Miet- und Baurechtszinse ein. In der Schaffung eines KMU-Gewerbeparks sehen wir eine ideale Gelegenheit, kleineren und mittleren Betrieben zu fairen Preisen Mieträumlichkeiten und weitere Dienstleistungen anzubieten. Ebenfalls wollen wir das Erfolgskonzept Coworking Space weiter ausbauen. Standorttechnisch eignen sich hierfür in staatlichem Eigentum stehende Areale wie etwa das Lysbüchel- oder Rosental-Areal bestens. Da die Regierung, wie der Antwort auf die Interpellation Nr. 61 (Mai 2016) zu entnehmen ist, bereit ist, bei der Abgabe für das Gewerbe auch mit anderen unabhängigen Gruppen als dem Gewerbeverband Basel-Stadt zusammenzuarbeiten, haben wir den Kontakt zu den zuständigen staatlichen Akteuren gesucht und führen zurzeit Gespräche in Bezug auf die Realisierung des KMU-Gewerbeparks. Im Übrigen freuen wir uns über den Auftrag der Immobilien Basel-Stadt resp. des Finanzdepartements, uns bei der mittelfristigen Entwicklung der beiden Areale aktiv zu beteiligen und als Ansprechpartner für KMU zu fungieren.

Telebasel Beitrag