Internationale Handelsbeziehungen

Die Schweiz als Exportland und grosser Investor ist auf günstige Ausfuhrbedingungen, Rechtssicherheit und internationale Stabilität angewiesen.


Freihandelsabkommen – Mercosur Wirtschaftsraum

26. Mai 2018

Durch das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur Wirtschaftsraum würde die Schweizer Wirtschaft den erleichterten Zugang zu einem Markt mit rund 260 Millionen Menschen erhalten. Die Bruttoinlandsprodukte betragen gesamthaft 2,4 Billionen Franken – damit ist die Region die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt. Die Mercosur Staaten sind Agrargrossmärkte und besonders an einem möglichst freien Export von Fleisch, Geflügel, Zucker und anderen Landwirtschaftsgütern interessiert. Die Schweiz im Gegenzug hat grosses Interesse, Chemie- und Pharmaprodukte sowie Maschinen und Präzisionsinstrumente in die Mercosur Staaten zu exportieren. Allerdings zahlen sie dafür Zölle von bis zu 35 Prozent.

Aktuell befindet sich auch die EU mit den Mercosur Staaten in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die Landwirte in der EU fürchten die Überschwemmung des Fleischmarktes mit günstigerem, aber qualitativ hochstehendem Rindfleisch aus den Monokulturen von Brasilien und Argentinien. Doch ein Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur Staaten ist in Bälde zu erwarten. Unterstützt werden diese Aktivitäten auch durch den protektionistischen Kurs aus Washington. Die Schweiz mit ihrer exportorientierten Wirtschaft hat ein grosses Interesse am Freihandelsabkommen. Sollte zudem die EU in ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten treten, ist es wichtig für Schweizer Unternehmen, über gleiche Exportbedingungen zu verfügen. Allenfalls droht ein Konkurrenznachteil zu Unternehmen im EU-Raum, welche ähnliche Produkte wie die Schweiz in die Mercosur Staaten exportieren.

Auch der Schweizer Bauernverband geht aktuell vehement gegen das von Bundesrat Johann Schneider-Ammann geplante Freihandelsabkommen vor. Er befürchtet massive Konkurrenz für die Schweizer Bauern zum Beispiel durch Rindfleisch aus Argentinien. Verständlicherweise kann ein solches Freihandelsabkommen nicht nur einseitige Interessen erfüllen, weshalb gewisse Kompromisse eingegangen werden müssen. Aus der Optik der Schweizer KMU ist das Freihandelsabkommen jedoch zu unterstützen. Mit und für einzelne Branchen wie zum Beispiel der Landwirtschaft sind entsprechende Lösungen zu finden.

 

Staatsvertrag bezüglich steuerregime am euroairport, basel

14. März 2017

Dringender und wichtiger Fortschritt

Der positive Entscheid des Bundesrates zur Genehmigung des Staatsvertrages bezüglich dem Steuerregime am Euroairport ist sehr erfreulich. Dies kommt nicht nur dem Standort und der Region Nordwestschweiz zugute, sondern trägt auch dazu bei, dass der EuroAirport auch künftig seine Funktion als dritter Landesflughafen der Schweiz erfüllen kann. Mit diesem Entscheid kommt der Flughafen näher an die gewünschte Rechtssicherheit für die dort ansässigen Unternehmen. Somit wird eine von vielen Baustellen am Euroairport abgeschlossen.

Medienmitteilung, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt